Auch wenn der Brexit ein historischer Fehler ist, muss die EU offen für einen Wiedereintritt des United Kingdom sein, sollte es wieder eine Regierung bekommen, die eine Einheit in Vielfalt…
Europapolitik
Die Plenarversammlung des Oberrheinrats hat mich am 20.12.2019 zum Präsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Ich kann auf die gute Arbeit meiner Vorgängerin Claudine Ganter, Conseillère Régionale der Région Grand-Est,…
Bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats am 30. Oktober 2019 habe ich einen Debattenbeitrag zum Bericht zur Wahlbeobachtung der Lokalwahlen in der Türkei geleistet. Dabei…
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich[wohl] ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,…
Das Kindeswohl hat im internationalen Recht immer Vorrang – auch für Flüchtlingskinder! Mit Ausweisungen von Minderjährigen, zum Beispiel nach Italien, verstößt Deutschland gegen dieses internationale Schutzrecht von Kindern. Ich habe…