Zusammen mit der deutschen Delegationsleiterin der Oberrheinkonferenz, Bärbel Schäfer, traf ich als deutscher Delegationsleiter des Oberrheinrats Landtagspräsidentin, Muhterem Aras, um über die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu diskutieren. Wir waren uns…
Anlässlich meiner Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung stelle ich die gelungene europäische Integration zwischen den früheren Erzfeinden Deutschland und Frankreich am Beispiel des Oberrheins dar. Ein Gegenentwurf zum Brexit,…
Der Brexit ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration. Ich bedauere den Ausgang des Referendums, aber wir müssen die Entscheidung einer Mehrheit des britischen Volkes akzeptieren. Für mich…
Der erste grün-schwarze Koalitionsvertrag in der deutschen Geschichte wird heute in Baden-Württemberg unterzeichnet. Ich durfte beim Bereich Europa und Internationales mitarbeiten. Leitbild unserer Europapolitik in Baden-Württemberg ist der Einsatz für…
Aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertragsentwurf: „Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz,…
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