Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass politische Entwicklungen außerhalb Europas zunehmend auch ganz direkte Auswirkungen auf die EU und uns hier im Land haben. Wir müssen nun unsere…
Europapolitik
Rede zur Europäischen Sozialcharta vor dem KGRE
Bei meiner ersten Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) habe ich eine Rede zur Europäischen Sozialcharta gehalten. Baden-Württemberg nimmt mit seinen Bemühungen hin zu sozialer Gerechtigkeit hier…
Treffen mit kurdischen BürgermeisterInnen
Am Rande meiner ersten Europaratssitzung führen wir ein informatives Gespräch mit kurdischen BürgermeisterInnen aus der Türkei, deren Gemeinden seit einigen Wochen von Erdogans Zentralregierung zwangsverwaltet werden. Es scheinen demokratische Grundlagen…
Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung
Am 12. Oktober 2016 hat der Landtag den Bericht der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen debattiert. Ich begrüße den Bericht, da er zeigt, dass Baden-Württemberg weiter am friedlichen und sozialen…
Ein geeintes Europa in Vielfalt
Ministerpräsident Kretschmann besucht nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt Frankreich. Ich begleite ihn in Strasbourg, wo deutlich wird: Europäische Integration findet täglich begreifbar am Oberrhein statt und hat eine der…