Der erste grün-schwarze Koalitionsvertrag in der deutschen Geschichte wird heute in Baden-Württemberg unterzeichnet. Ich durfte beim Bereich Europa und Internationales mitarbeiten. Leitbild unserer Europapolitik in Baden-Württemberg ist der Einsatz für…
Aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertragsentwurf: „Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz,…
Schwaches Europa = schwaches Dreiländereck -Was hat die Region von der Europäischen Union? Angesichts der großen Herausforderungen für Europa und seine Mitgliedsstaaten verlangen rechtspopulistische Kräfte nach Grenzschließungen und eine Rückkehr…
Anlässlich meiner Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung stelle ich fest, dass die Europäische Union vor einer großen aber bewältigbaren Herausforderung steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten müssen Solidarität, Gerechtigkeit…
TTIP darf kein trojanisches Pferd gegen das Demokratieprinzip werden, weshalb weiterhin größte Transparenz bei den Verhandlungen zu fordern ist. Die detaillierte Analyse über die bisher bekannten Verhandlungsergebnisse bei TTIP durch…
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