Obwohl nun nach Pressemitteilungen meinerseits selbst bei der CDU bekannt sein müsste, dass der „Projektbeirat Rheintalbahn“ nicht durch den Landesverkehrsminister einberufen wird, verbreiten die beiden CDU-Abgeordneten in der Presse wider…
Aus allen Parteien kommt der Ruf nach einem Teil-Schuldenerlass für Griechenland, nur die Kanzlerin reagiert nicht. Es braucht nun dringend einen klaren Schnitt, damit Griechenland wieder Luft bekommt und nicht…
Nach den neuesten Enthüllungsberichten zur mangelnden Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn ist eine vollständige Offenlegung sämtlicher Finanzierungsvorgänge zu Stuttgart 21 überfällig. Die Deutsche Bahn AG muss alle Zahlen der Öffentlichkeit…
Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Grünen Europaabgeordneten haben ihm dafür…
Am Montag verkündete Bundeskanzlerin Merkel den „Durchbruch“ bei Atomausstieg und Energiewende. Auch wenn wir uns riesig darüber freuen, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben sollen, erweist sich der angebliche…