Mit dem Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Berufsbildung mit dem Elsass und dem Fachkräftemobilitätsabkommen mit Katalonien konnte das Land Baden-Württemberg wichtige Initiativen starten, um die Voraussetzungen für die Betriebe am Oberrhein zur…
Europapolitik
Im Rahmen unserer Arbeitskreisklausur in Stuttgart besuche ich mit den anderen Europapolitikern der Grünen Landtagsfraktion das Europa-Zentrum Stuttgart, wo uns das neu entwickelte Spiel zu den Abläufen in der Europäischen…
Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag vertrete ich in meiner Rede eine klare Position zur solidarischen Europäischen Union, wie wir dies im Vertrag von Lissabon 2009 unterschrieben haben. Hier geht…
Das geplante Freihandelskommen TTIP bewegt die Menschen vor Ort. Denn viele Bestandteile des Vertrags könnten sogar in die kommunale Daseinsvorsorge eingreifen. Was spricht für das Abkommen, was dagegen und wie…
Gestern hatte Ministerpräsident Kretschmann eine schwierige Entscheidung im Bundesrat zu treffen. Zwar werden neu drei Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, doch konnte er in Verhandlungen auch Verbesserungen für die Flüchtlinge…