Gut erholt aus den Ferien zurück stelle ich fest: die Europapolitik der Bundesregierung hat sich nicht verändert und bei der am Freitag stattgefundenen Sondersitzung zu Stuttgart 21 ist die Opposition…
Europapolitik
EURO-Bonds sind ein Teil des Ganzen
Zwar will Bundeskanzlerin Merkel heute mit Sarkozy nicht über EURO-Bonds reden – doch niemand glaubt ihnen. Eurobonds im Stil der Blue-Bonds von Bruegel wären ein Werkzeug, günstige Zinsen für die…
Mehr Solidarität mit Griechenland hilft uns allen
Aus allen Parteien kommt der Ruf nach einem Teil-Schuldenerlass für Griechenland, nur die Kanzlerin reagiert nicht. Es braucht nun dringend einen klaren Schnitt, damit Griechenland wieder Luft bekommt und nicht…
Barroso schlägt die schon lange von Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer vor
Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Grünen Europaabgeordneten haben ihm dafür…
Nur leere Wort von Günther Oettinger
Nach der Katastrophe von Fukushima hat Günther Oettinger, europäischer Energiekommisar, strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa angekündigt. Dies stellt sich nun als große Farce dar. Die aktuellen Entwürfe sehen…