Die Plenarversammlung des Oberrheinrats hat mich am 20.12.2019 zum Präsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Ich kann auf die gute Arbeit meiner Vorgängerin Claudine Ganter, Conseillère Régionale der Région Grand-Est,…
Europapolitik
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich[wohl] ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,…
Das Kindeswohl hat im internationalen Recht immer Vorrang – auch für Flüchtlingskinder! Mit Ausweisungen von Minderjährigen, zum Beispiel nach Italien, verstößt Deutschland gegen dieses internationale Schutzrecht von Kindern. Ich habe…
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Freitag, 28. Juni 2019, seinen Ausschuss für Aktuelle Angelegenheiten in den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. Damit tagte das erste Mal…
Ich danke allen, die an den Wahlen am 26. Mai 2019 teilgenommen haben, da Sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Rechtspopulisten in Deutschland keine Chance hatten. Das führte bei…