Diese Woche vor Ostern war bestimmt durch die Ausschuss- und Plenarsitzungen des Kongresses des Europarats. Ich habe dort zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen deutlich gemacht, dass Integration nun das…
Europapolitik
Hilfe europaweit
Ende Februar 2018 besuche ich Dr. Peter Billing bei ECHO, der Generaldirekton Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe. Die Aufgabe dieser Einheit der Europäischen Kommission in Brüssel ist es, Menschenleben zu…
Baden-Württemberg beteiligt sich an der Debatte um die Zukunft der EU
Die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union soll auf allen Ebenen geführt werden – so der Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Haushalt des Justizministeriums, den der baden-württembergische…
Glückwunsch an Präsident Macron
Präsident Emmanuel Macron soll den diesjährigen Karlspreis erhalten. Diese Entscheidung anerkennt die vom Präsidenten ausgelösten konstruktiven Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union und damit auch ganz Europas. Statt der…
Steuervermeidung europaweit verhindern!
Bei meiner gestrigen Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass Steuervermeidung nur auf europäischer Ebene angegangen werden kann. Dies zeigen auch die neusten Enthüllungen aus den…