Aktuelles
21. Januar 2012 Neujahrsempfänge geben guten Überblick
Nach zehn Anlässen zum Neuen Jahr habe ich einen noch besseren Überblick hinsichtlich der Pläne von Gemeinden und Verbänden für das Jahr 2012 bekommen. Bemerkenswert ist, dass in den von mir besuchten Neujahrsempfängen nur der Bürgermeister von Bad Bellingen in seiner Neujahrsansprache erwähnt, dass das Land erhebliche Mittel für die Kinderbetreuung ab 2012 den Gemeinden zur Verfügung stellt. Das zeigt, wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, um der Bevölkerung ein reales Bild zu vermitteln.
18. Januar 2012 Diskutieren, wie es mit Europa weitergehen soll
Die Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren mit Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen. Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen. Alle sind herzlich eingeladen über die zukünftige Ausgestaltung der EU in den Bereichen Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie zu diskutieren – ab sofort hier online
31. Dezember 2011 Ein bewegtes und bewegendes Jahr geht zu Ende
Niemand hätte vor 365 Tagen diese bahnbrechenden Veränderungen in Baden-Würtemberg und Europa vorausgesagt. Nun sind erst 7 Monate mit einem grünen Ministerpräsidenten in einem ersten Bundesland vorüber und ich bin froh, an bereits vielen wichtigen Veränderungen im Land beteiligt gewesen zu sein. All jenen, die mich auf diesem Weg konstruktiv kritisch begleitet habe, danke ich ganz herzlich dafür. Sicherlich kann es inhaltlich immer wieder Differenzen bei verschiedenen Themen geben, doch biete ich gerne die faire Auseinandersetzung auch über strittige Themen an. Den LeserInnen dieser Zeilen wünsche ich ein bewegtes und glückliches Jahr 2012. Zur Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten…
10. Dezember 2011 Mehr Gleichberechtigung in Baden-Württemberg
Eine der wichtigen Beschlüsse der grün-roten Regierungskoalition in dieser Woche war die Entscheidung, dass die Rathäuser auch für gleichgeschlechtliche Verpartnerungen zugelassen werden. Bisher durften gleichgeschlechtliche Eheschließungen ausschließlich in den Landratsämtern vollzogen werden. Baden-Württemberg war das letzte deutsche Bundesland in dem diese Form der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen praktiziert wurde. Auch die höheren Verwaltungsgebühren des Landratsamtes, gegen die ich im vergangenen Jahr noch als Kreisrat gekämpft hatte, gehören nun der Vergangenheit an. Diese wurden nun in die entsprechende Gebührenordnung aufgenommen und den Gebühren von Eheschliessungen heterogener Paare gleichgesetzt.
27. November 2011 S21-Kündigungsgesetz ist gescheitert – direkte Demokratie hat gewonnen
All jenen, die in den vergangenen Wochen für einen sinnvollen Umgang mit Steuergeldern und für die Volksabstimmung geworben haben möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Leider hat sich eine Mehrheit gegen das S21-Kündigungsgesetz ausgesprochen. Damit ist dieses gescheitert, was wir alle akzeptieren müssen. Allerdings wird das Bahnhofsprojekt S21 damit nicht zu einem guten Projekt. Unsere Aufgabe wird es sein, den Einsatz der Steuermittel für dieses Bauprojekt wachsam zu beobachten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu Bürgen für die Deutsche Bahn werden, indem die Mehrkosten für S21 von Steuermitteln gedeckt werden. Die hohe Wahlbeteiligung bei dieser ersten Volksabstimmung seit vielen Jahren gibt uns Mut, die Rahmenbedingungen der direkten Demokratie zu erleichtern. Jetzt ist die CDU am Zuge, sich hier zu bewegen.
