Aktuelles
7. Mai 2012 Frankreich hat gewählt – und gewonnen
Eine riesige Erleichterung ist der Machtwechsel in Frankreich für Europa. Nachdem klar ist, dass die puristische Sparpolitik von Merkozy die Lage in EURO-Land verschlimmert, besteht nun die Hoffnung, dass Francois Hollande nicht nur Sparpakete schnürt, wie sein Vorgänger, sonder auch Wachstumspakete. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau geht nicht, wenn nur Sparopfer aus großen Teilen der Bevölkerung herausgepresst werden. Insbesondere dann nicht, wenn es Fälle wie den “Volkswagen”- Chef Winterkorn gibt, der 2011 immerhin 17 mio Euro verdiente. So sehen wir zuversichtlich dem Regierungswechsel 2013 in Deutschland entgegen.
21. April 2012 Schulklassen können den Landtag besuchen
Auch diese Woche war wieder eine Schulklasse aus dem Landkreis Lörrach im Landtag zu Gast. (Hier gibts Bilder dazu). Neben dem Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit gibt es auch immer ein Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten, welches mit den Herren Lusche, Stickelberger und meiner Person immer in vorbildlicher Form stattfindet – ganz im Gegensatz zu dem unsachlichen Gebahren der Oppositionsparteien im Plenum. Oft sind die BesucherInnen irritiert, wie wenig an der Sache im Plenum diskutiert wird. Da zeigen unsere Abgeordnetengespräche bei den Schulklassen zum Glück, dass Demokratie auch anders geht. Übrigens: ab 10.9.2012 können wieder Schulklassen angemeldet werden bei bsd@landtag-bw.de
10. April 2012 Steuerabkommen mit der Schweiz tritt zu spät in Kraft
Solange das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erst am 1.1.2013 in Kraft treten soll, ist dieses nicht zustimmungsreif. Es liegt ja klar auf der Hand, dass jeder sein Schwarzgeld aus der Schweiz schafft, wenn man noch 9 Monate dazu Zeit lässt. So bleibt nur ein rückwirkender Gesetzesbeginn sinnvoll, wenn tatsächlich eine ernst gemeinte Lösung im Steuerstreit gesucht wird. Mehr…
2. April 2012 Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist an erster Priorität
Der Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, macht deutlich, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen beim binationalen Projekt “Elektrifizierung der Bahnstrecke von Basel nach Singen” ist. Ein Projektmanager und ggf. ein runder Tisch “Hochrheinbahn” müssen in Erwägung gezogen werden. Leider hat die DB ihre Teilnahme am Treffen kurzfristig abgesagt. Dafür waren Regierungsrat Dr. Wessels, Basel-Stadt und Landrätin Dammann aus Lörrach mit anderen bei der Arbeitssitzung anwesend.
30. März 2012 Abschlussfeier der Trinationalen Studiengänge der DHBW Lörrach
In Vertretung vom verhinderten Justizminister Stickelberger durfte ich die AbsolventInnen der Trinationalen Studiengänge der DHBW in einer Ansprache anerkennen, die sich unter dem Motto “Zusammen(ge)wachsen” in Lörrach versammelt hatten . Mehr…
12. März 2012 “Europäische Werte und Ökologie” beim 5. Pflimlin-Symposium
Hier können Sie die Rede von Josha Frey anlässlich des 5. Pflimlin-Symposiums in Baden-Baden nachlesen. Mehr…
11. Februar 2012 Opposition im Landtag sucht noch ihre Rolle
Nach über 20 Stunden Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass die Opposition im Baden-Württembergischen Landtag noch immer auf der Suche nach ihrer Rolle ist. Entweder Durchwinken oder übertriebenes Polemisieren und unangemessenes Taktieren bestimmen die drei Tage. Obwohl die Mehrheitsverhältnisse klar waren, werden jeweils am Ende der Beratungen zu später Stunde noch namentliche Abstimmungen verlangt, die zwar den Sitzungsverlauf noch mehr in die Länge ziehen, dann aber die Wahrheit ans Licht bringen, die CDU und FDP nach 10 Monaten immer noch nicht ertragen können: es gibt eine grün-rote Mehrheit in diesem Land.
21. Januar 2012 Neujahrsempfänge geben guten Überblick
Nach zehn Anlässen zum Neuen Jahr habe ich einen noch besseren Überblick hinsichtlich der Pläne von Gemeinden und Verbänden für das Jahr 2012 bekommen. Bemerkenswert ist, dass in den von mir besuchten Neujahrsempfängen nur der Bürgermeister von Bad Bellingen in seiner Neujahrsansprache erwähnt, dass das Land erhebliche Mittel für die Kinderbetreuung ab 2012 den Gemeinden zur Verfügung stellt. Das zeigt, wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, um der Bevölkerung ein reales Bild zu vermitteln.
18. Januar 2012 Diskutieren, wie es mit Europa weitergehen soll
Die Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren mit Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen. Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen. Alle sind herzlich eingeladen über die zukünftige Ausgestaltung der EU in den Bereichen Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie zu diskutieren – ab sofort hier online
31. Dezember 2011 Ein bewegtes und bewegendes Jahr geht zu Ende
Niemand hätte vor 365 Tagen diese bahnbrechenden Veränderungen in Baden-Würtemberg und Europa vorausgesagt. Nun sind erst 7 Monate mit einem grünen Ministerpräsidenten in einem ersten Bundesland vorüber und ich bin froh, an bereits vielen wichtigen Veränderungen im Land beteiligt gewesen zu sein. All jenen, die mich auf diesem Weg konstruktiv kritisch begleitet habe, danke ich ganz herzlich dafür. Sicherlich kann es inhaltlich immer wieder Differenzen bei verschiedenen Themen geben, doch biete ich gerne die faire Auseinandersetzung auch über strittige Themen an. Den LeserInnen dieser Zeilen wünsche ich ein bewegtes und glückliches Jahr 2012. Zur Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten…
10. Dezember 2011 Mehr Gleichberechtigung in Baden-Württemberg
Eine der wichtigen Beschlüsse der grün-roten Regierungskoalition in dieser Woche war die Entscheidung, dass die Rathäuser auch für gleichgeschlechtliche Verpartnerungen zugelassen werden. Bisher durften gleichgeschlechtliche Eheschließungen ausschließlich in den Landratsämtern vollzogen werden. Baden-Württemberg war das letzte deutsche Bundesland in dem diese Form der diskriminierenden Behandlung von Homosexuellen praktiziert wurde. Auch die höheren Verwaltungsgebühren des Landratsamtes, gegen die ich im vergangenen Jahr noch als Kreisrat gekämpft hatte, gehören nun der Vergangenheit an. Diese wurden nun in die entsprechende Gebührenordnung aufgenommen und den Gebühren von Eheschliessungen heterogener Paare gleichgesetzt.
27. November 2011 S21-Kündigungsgesetz ist gescheitert – direkte Demokratie hat gewonnen
All jenen, die in den vergangenen Wochen für einen sinnvollen Umgang mit Steuergeldern und für die Volksabstimmung geworben haben möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Leider hat sich eine Mehrheit gegen das S21-Kündigungsgesetz ausgesprochen. Damit ist dieses gescheitert, was wir alle akzeptieren müssen. Allerdings wird das Bahnhofsprojekt S21 damit nicht zu einem guten Projekt. Unsere Aufgabe wird es sein, den Einsatz der Steuermittel für dieses Bauprojekt wachsam zu beobachten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu Bürgen für die Deutsche Bahn werden, indem die Mehrkosten für S21 von Steuermitteln gedeckt werden. Die hohe Wahlbeteiligung bei dieser ersten Volksabstimmung seit vielen Jahren gibt uns Mut, die Rahmenbedingungen der direkten Demokratie zu erleichtern. Jetzt ist die CDU am Zuge, sich hier zu bewegen.
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